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Quelle: schwaebische.de/10.10.2016/Dokumentation

Rechter Terror findet Rückhalt

Verbreiteten Rassismus in der Gesellschaft macht die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, für den Rechtsterrorismus in Deutschland verantwortlich. Dies bilde die Grundlage für Morde und Anschläge der NSU und anderer Gruppen, zumeist zudem im Wissen der Verfassungsschützer, wie die Abgeordnete bei einem Infoabend in Lindau sagte.

Dreißig Interessierte kamen auf Einladung der Linken, der Bunten und der ÖDP zur Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) über den Münchner Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), dessen Hintergründe sowie aktuelle Entwicklungen des Rechtsterrorismus in Deutschland.

Seit Mai 2013 wird vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vom NSU sowie vier weitere Angeklagte wegen zehnfachen Mordes verhandelt, davon allein neun Mordopfer mit ausländischem Familienhintergrund. Für das Frühjahr wird mit einem Urteil gerechnet. Die Zahl der fünf Angeklagten mache laut Renner bereits deutlich, dass die Terrororganisation NSU nicht nur aus deren seit 1998 aus der Illegalität heraus agierenden Mordtrio Zschäpe, Mundlos und Bönhardt bestand. Dieses sei in ein schützendes Netzwerk eingebettet, zudem viele Spitzel der Polizei sowie von Landes- und Bundesverfassungschutz gehörten. So sei es bei beinahe allen Nazi-Organisationen und Netzwerken in Deutschland, sagte Renner, die früher Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss war.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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