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Quelle: www.fr.de

Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt

Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis 1991 in Nordhausen brutal zusammengeschlagen, darunter Michael See, der später vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger Entschädigungen leisten müssen, was sie jedoch nie taten.  Martina Renner fordert, das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Verantwortung übernehmen statt die Kosten für die Betroffenen alleine der Solidargemeinschaft aufzuerlegen. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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