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Quelle: Golem.de/25.11.2014/Dokumentation

Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche im NSA-Ausschuss des Bundestags ihre umstrittene Geheimhaltungspraxis noch verschärft und damit offenbar für ein Novum gesorgt. Nach Angaben der Ausschussmitglieder von Grünen und Linke ließ sie die Vernehmung eines hochrangigen BND-Mitarbeiters mit der höchsten Geheimhaltungsstufe "streng geheim" einordnen. Dies bedeutet laut Geheimschutzordnung des Bundestags, dass Kenntnisse der Vernehmung durch Unbefugte "den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde". Selbst Vertreter der Ministerien mussten zunächst die Sitzung verlassen, weil sie nicht die erforderliche Sicherheitsüberprüfung vorweisen konnten.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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