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Quelle: www.pressesprecher.de

Regierung setzt Anwälte gegen Journalisten ein

Die Bundesregierung beauftragt externe Anwaltskanzleien damit, Anfragen von Journalisten abzuwehren. Mit über 74.000 Euro ließ sich das Bundesamt für Verfassungsschutz die Abwehr von Journalisten am meisten kosten. "Es ist bezeichnend, dass keine Behörde so hohe Ausgaben zur Abwehr von Auskunftsansprüchen hat wie der Inlandsgeheimdienst. Hier werden Steuergelder dafür genutzt, den Geheimdienst vor der demokratischen Öffentlichkeit abzuschirmen", sagt Martina Renner. Mehr lesen Sie hier

 

 


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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