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Quelle: www.jungewelt.de

Regierung zaghaft bei »Combat 18«-Verbot

Zur Frage eines möglichen Verbots des militanten Neonazinetzwerks »Combat 18« erklärte das Bundesinnenministerium, für eine Verbotsverfügung bedürfe es »zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen«. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke), bezweifelt dass ein Verbot an »sorgfältiger Prüfung oder mangelnder Zeit scheiterte«. Mehr lesen Sie hier

 


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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