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Quelle: www.berliner-zeitung.de

Reichsbürger – Linke: Behörden nehmen „rechten und rassistischen Terror“ nicht ernst

Dass er seine Geschäfte und Weltsicht verborgen hielt, lässt sich nicht sagen: Jahrelang verkaufte der – von den Behörden längst als Rechtsextremist eingestufte – Thüringer Mario R. gefährliche Waffen überwiegend an Gesinnungsgenossen über seinen Online-Versand mit einem vielsagenden Namen: Migrantenschreck.de.

Die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner (Linksfraktion) beobachtet die Szene und den Fall bereits seit Jahren. Für sie ist der Umgang mit „Migratenschreck“ und Mario R. problematisch – und auch symptomatisch: „Bis zur Festnahme vergingen zwei Jahre, in denen deutschen Behörden der Aufenthaltsort von R. bekannt war und sich Rassisten ungestört bewaffnen konnten“, sagte Renner dieser Zeitung. „Dazu kommt, dass das Bundeskriminalamt es offenbar nicht für nötig hielt, dem Berliner Landeskriminalamt den Aufenthaltsort mitzuteilen.“ Das verdeutliche, dass die Behörden „rechten und rassistischen Terror“ nicht ernst genug nehmen, so die Linke. „Wenn die Welle rassistischer Gewalt gestoppt werden soll, müssen die Behörden entschlossener gegen solche Versände vorgehen“, fordert sie. Dabei müsste auch Licht in die Finanzen des Händlers und der Szene gebracht werden.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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