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Quelle: Anstoß – Die linke Zeitung für Erfurt

Der Rechtsruck im Bundestag und ein erfolgreicher Start in den Amri-Untersuchungsausschuss

Der Anfang des 19. Deutschen Bundestages stand deutlich unter dem Zeichen des Einzugs der Alternative für Deutschland. Für die extrem rechte Partei bedeutete dies in erster Linie kostenlose Werbung und großes mediales und öffentliches Interesse, ohne dass sie sich sonderlich anstrengen musste. Ein Jahr danach lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Die AfD nutzt den Bundestag als Bühne ihrer Inszenierung. Wann immer Abgeordnete das Wort haben verbreiten sie rechte und rassistische Propaganda. Bis auf wenige Ausnahmen dienen sämtliche Anfragen und Anträge nur als Vorwand, um gegen Flüchtlinge, Muslime, Linke oder Feministinnen zu hetzen. DIE LINKE lässt diese Hetze nicht unwidersprochen und ist bemüht, ihr stets Paroli zu bieten.

Auch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 kann DIE LINKE deutliche Akzente setzen. Statt den Ausschuss als Vorwand zu nehmen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von rechts zu kritisieren, wie es AfD und Teile von CDU und FDP beabsichtigt hatten, geht es um die dubiose Rolle von V-Leuten von Polizei und Geheimdiensten. Hatte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen noch im Januar 2017 geleugnet, dass das BfV Quellen im Umfeld von Amri führte, offenbarten journalistische Recherchen wenig später, dass hier das Parlament belogen wurde. DIE LINKE machte diese wohlbekannte Vertuschungsstrategie nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch im Innenausschuss zum Thema.

Darüber hinaus habe ich in über 130 Anfragen die Machenschaften der Geheimdienste, die Extreme Rechte und die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung thematisiert. So haben wir herausgefunden, dass Deutsche Neonazis regelmäßig Schießübungen abhalten und massenfach politische Widersacher auf Feindeslisten setzen. Zudem konnten wir eine gezielte Abwehr von unliebsamen Presseanfragen aufdecken, die sich die Bundesregierung in den letzten Jahren ganze 1,8 Millionen EUR kosten ließ. Als Opposition ziehen wir die Regierung zur Rechenschaft und schaffen Aufmerksamkeit, wo sie die Regierung am liebsten nicht hätte.

Mehr lesen Sie in »Anstoß – Die linke Zeitung für Erfurt« (Ausgabe 12.2018)


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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