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Quelle: www.welt.de/27.04.2017/Dokumentation

Schäuble erteilt Rüge und ruft die AfD zur Ordnung

In der Bundestagsdebatte über den Antrag, Volksverhetzungen auch gegen Deutsche für strafbar zu erklären, greift die Linken-Abgeordnete Martina Renner die AfD frontal an. Es fällt der Zwischenruf „Hetzerin“, was Wolfgang Schäuble zu einer Rüge veranlasst.

Noch während sie am Pult stand, erklärte Schäuble, dass der Zwischenruf „Hetzerin“ gefallen sei. „Den rüge ich.“ Er wisse nicht genau, wer es gewesen sei, aber das werde das Protokoll feststellen. „Ich rufe Sie damit zur Ordnung.“

Renner ließ es in ihrer Rede nicht an deutlichen Formulierungen mangeln. Gleich zu Beginn erklärte die 51-jährige Erfurterin: „Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben.“ Mitglieder der Partei würden Menschen rassistisch beleidigen und ganze Religionsgruppen verunglimpfen. Danach sprach sie den Abgeordneten Jens Maier aus Dresden direkt an: „Sie empfinden eine Anzeige wegen Volksverhetzung – die Beleidigung von Noah Becker – nach eigenem Bekunden sogar als Auszeichnung.“

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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