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Quelle: Süddeutsche.de/17.12.2015/Dokumentation

"Schindler trägt die Verantwortung"

Die Opposition im Bundestag verlangt wegen der sogenannten Selektoren-Affäre im Bundesnachrichtendienst (BND) den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, forderte, dass Schindler "seinen Hut nehmen" müsse. "Er trägt als Chef der Behörde die Verantwortung für die illegale Abhörpraxis des BND, unabhängig davon ob er davon wusste oder nicht", sagte Renner der Süddeutschen Zeitung.

Der BND ist in der Kritik, weil er über Jahre Suchbegriffe - sogenannte Selektoren - eingesetzt hat, mit denen er europäische Institutionen, befreundete Regierungen, Hilfsorganisationen und mindestens einen deutschen Diplomaten im Ausland ausspionierte. Der BND hat offenbar die eigenen Selektoren erst überprüft, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2013 verkündete hat, "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

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