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Quelle: www.merkur.de

Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen.

Wochenlang wurde in Bayern über das umstrittene Polizeiaufgaben-Gesetz gestritten. Am Ende drückte die Staatsregierung die Reform gegen einige Widerstände durch. Und glaubt man Berichten, muss damit die Karriere des Gesetzes noch nicht beendet sein: Die Linke-Abgeordnete Martina Renner berichtete der taz vor einiger Zeit aus dem Innenausschuss, Horst Seehofer (CSU) wolle die Regelung zum Vorbild für ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes bundesweites „Musterpolizeigesetz“ nehmen.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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