Schulbesuch aus Suhl im Bundestag

Diesen Montag besuchten Schülerinnen und Schüler des Friedrich König Gymnasiums in Suhl Martina Renner im Bundestag. Im Gepäck hatten sie viele spannende Fragen an die Abgeordnete, unter anderem zu Strategien gegen die extreme Rechte und rechte Gewalt in Thüringen. Die Herausforderungen sind hier die Rechtsrock-Veranstaltungen, deren Besucherzahlen sich innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt haben, und Immobilien in der Hand der extremen Rechten, die zu Stützpunkten für Propaganda und Bedrohung ausgebaut werden. Dazu kommt die völkisch-rassistische Radikalisierung der AfD gerade in Thüringen durch den „Flügel“ um Björn Höcke und die „Neue Rechte“. In der Frage nach der künftigen Aufstellung der Bundeswehr fordert die LINKE statt Aufrüstung eine Abrüstung und Verkleinerung, den Ausbau der Entwicklungshilfemittel statt globaler NATO-Auslandseinsätze sowie die Entmachtung der Rüstungslobby und einen Stopp von Waffenexporten. Angeregt durch die aktuellen Ereignisse wollten die Schülerinnen und Schüler auch wissen, wie Europa mit dem „Brexit“ umgehen kann und wie die Zukunft Europas aus Sicht der Linken aussieht. Der „Brexit“ ist das Ergebnis von Rechtspopulismus und Neoliberalismus, der für Tausende Bürger beiderseits der Grenzen finanzielle Unsicherheit und soziale Existenzbedrohungen mit sich bringt. Es braucht eine EU-Finanzaufsicht für britische Unternehmen in der EU und Sondersteuern gegen Steuerdumping in Großbritannien. DIE LINKE tritt ein für ein solidarisches Europa der Menschen und der demokratischen Mitbestimmung und stellt sich gegen eine EU der Konzerne und des Nationalismus und Rassismus. Dazu gehören flächendeckende Mindestlöhne und Absicherung gegen Armut, außerdem müssen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerkriminalität endlich gestoppt werden. Und wenn eine EU, die sich den Menschenrechten verpflichtet sieht, Menschen im Mittelmeer wissentlich sterben lässt, läuft in Europa etwas wirklich schief. Weitere Diskussionsthemen waren die LINKEN Positionen zur Legalisierung von Cannabis-Verkauf, die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Position der LINKEN zu ausgewanderten deutschen Staatsbürgern, die im IS waren und nun zurückkommen wollen oder sollen. Martina Renner bedankte sich herzlich bei den Schülerinnen und Schülern des Friedrich König Gymnasiums für den Besuch und die spannende Diskussion.