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Martina Renner/Clara - Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schutz vor Überwachung

Welche Ziele DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt, erläutert Martina Renner und fordert eine öffentliche Kampagne für Datenschutz.
DIE LINKE will die Massenüberwachung aufklären und fragt: Wer überwacht wen und auf welche Weise? Das aber darf nicht alles sein. Grundrechtsverletzungen müssen juristisch sanktioniert und die Verantwortung der Politik muss geklärt werden.
 
Bereits in den ersten Anhörungen des Untersuchungsausschusses wurde klar, dass die Abhörpraxis des BND gegen die Verfassung verstößt. Selbst der von der CDU benannte Sachverständige, der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Hans-Jürgen Papier, hält das Vorgehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes für verfassungswidrig.
 
Genauso wichtig wie die parlamentarische Aufklärung ist jedoch, welche Schlussfolgerungen die Gesellschaft aus der Überwachung zieht. Die meisten Menschen wissen zu wenig darüber, wie sie sich vor Überwachung schützen können. Bisher ist verdächtig, wer Daten verschlüsselt. Der letzte Verfassungsschutzbericht zeigt das an vielen Stellen. Es muss aber normal werden, dass wir seltsam finden, wenn nicht verschlüsselt wird. Unsere Briefe kleben wir ja auch zu!
 
Und selbstverständlich müssen Behörden Verschlüsselung anbieten. Das ist, neben der Aufklärung der breiten Überwachung durch ausländische und deutsche Geheimdienste, auch Auftrag des Ausschusses: Wie können wir unsere Kommunikation wirksam schützen? Ich möchte, dass wir öffentliche Kampagnen für Datenschutz durchführen. Das Thema digitale Sicherheit muss – analog zum Umgang mit dem Thema Gesundheitsvorsorge – Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.
 
Martina Renner ist Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss
Clara, Nr. 33, 2014


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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