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Quelle: www.tagesschau.de

"Seehofer ist weder Willens noch in der Lage, Maaßen in seine Schranken zu verweisen"

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt im Amt - vorerst. Denn auch wenn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Seehofer, ihm das Vertrauen ausgesprochen hat - die Kritik an den Aussagen Maaßens bleibt. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD.

Geradezu fassungslos zeigt sich nach der Befragung die Politikerin der Linkspartei Renner. "Herr Maaßen ist ein Wiederholungstäter, und er wird keine Gelegenheit auslassen, seine eigensinnige politische, rechte Agenda zu setzen", meint die Innenpolitikerin der Linkspartei, Martina Renner. Die meiste Zeit habe Maaßen Medienschelte betrieben und die Berichterstattung über das Video kritisiert. Das sei aber nicht Aufgabe eines Behördenchefs - und Seehofer sei weder Willens noch in der Lage, Maaßen in seine Schranken zu verweisen. Das Interview würde er wieder so geben, habe Maaßen gesagt - keine Selbstkritik also, schildert Renner. Wie die Grünen fordert die Linkspartei den Rücktritt Maaßens. Videolink

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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