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Martina Renner

Solidarität mit den Betroffenen des Ballstädt-Angriffs

Im "Ballstädt Prozess" vor dem Landgericht Erfurt haben am fünften Verhandlungstag erstmals Betroffene des Überfalls von Neonazis auf die Feier der örtlichen Kirmesgesellschaft ausgesagt.
Ihre Schilderungen verdeutlichen auch fast zwei Jahre nach dem Überfall die Brutalität der Täter, die ohne Vorwarnung zuschlugen. Ein heute 35-jähriger Zeuge war anschließend wegen seiner Verletzungen knapp zwei Monate lang krankgeschrieben, ein weiterer stellte die Frage: „ob wir in Ballstädt künftig sicher weiter leben und feiern können“.

Ein Teil der VerteidigerInnen jedoch hält In dem Prozess wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung an der Strategie fest, couragierten EinwohnerInnen von Ballstädt eine Mitschuld an dem Überfall zu geben. Immer wieder rücken sie die Arbeit der „Ballstädter Allianz gegen Rechts" in den Vordergrund und suggerieren, das BürgerInnenbündnis sei für einen Steinwurf, der eine Scheibe des "Gelben Hauses" zerstört hatte mitverantwortlich. Die Immobilie war im Jahr zuvor von Neonazis erworben worden und diente seitdem für Treffen und Musikveranstaltungen der extrem rechten Szene.

Weiterhin versucht ein Teil der AnwältInnen, die wertvolle Arbeit der "Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen" (ezra) zu diskreditieren, indem den BeraterInnen unterstellt wird, sie hätten die Opfer des Ballstädter Gewaltexzesses beeinflusst. Vollkommen zu Recht kritisierte der Staatsanwalt eine "Ausforschungsvernehmung", statt sich auf die angeklagte militante Attacke von Neonazis mit elf Verletzten zu konzentrieren.

Damit der Saal des Landgerichts nicht zu einer Bühne für die Neonazis wird, ruft Martina Renner für den nächsten Verhandlungstag am 10.02.2016 zur praktischen Solidarität mit den Betroffenen auf. "Die Aussagen müssen sie allein machen, doch wir können sie schon durch eine breite Präsenz im Gerichtssaal unterstützen", so Renner.
Bei dem Überfall in Ballstädt waren im Februar 2014 mehrere Menschen schwer verletzt worden. Aus diesem Grund müssen sich seit Dezember 2015 eine Frau und 14 Männer aus der extrem rechten Szene u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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