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Quelle: neues deutschland/04.12.2014/Dokumentation

Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt

Ja, man habe sich »streng an Recht und Gesetz gehalten«. Nein, es seien keine Daten »automatisiert und massenhaft« weitergeleitet worden. Der BND-Projektleiter S.L., von dem diese Aussagen stammen, hatte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gerade berichtet, wie der deutsche Geheimdienst Daten an die NSA weitergeleitet hatte. Der Netzbetreiber – die Deutsche Telekom – habe zuerst Bedenken gehabt. Bis sich das Bundeskanzleramt einschaltete. Nur die Berichte der Medien, die ihn in die »Nähe der Stasi und der Gestapo« gerückt haben, fand S.L. dann doch »ehrenrührig«.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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