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Quelle: www.swr.de

Staatsanwälte ermitteln gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln derzeit in sechs Fällen gegen Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hatte diesbezüglich eine Anfrage im Bundestag gestellt.

Es sind ganz unterschiedliche Vorwürfe, derentwegen gegen die Calwer Soldaten Ermittlungen laufen. In einem Verfahren geht es um den Vorwurf der Vergewaltigung, in einem weiteren um sexuellen Missbrauch von Kindern und den Besitz von kinderpornografischem Material. Einem anderen Soldaten wird die Misshandlung von Untergebenen vorgeworfen, einem nächsten besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Körperverletzung und wieder einem anderen KSK-Mitglied ein besonders schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug.

Hitlergruß und das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem Fall wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. In zwei weiteren Fällen sind die Ermittlungen gegen KSK-Soldaten laut Bundesregierung bereits abgeschlossen – ebenfalls wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hier steht ein Urteil jedoch noch aus.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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