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Quelle: www.tagesspiegel.de/07.12.2017/Dokumentation

Staatsanwalt verbindet Fall Oury Jalloh mit früheren Todesfällen

Nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Zelle gibt es neue Hinweise auf ein Verbrechen. Der einstige Chefermittler vermutet eine Vertuschungstat durch Polizisten.

Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh hält der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann einem Medienbericht zufolge eine Vertuschungstat durch Polizisten für möglich. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, verwirft Bittmann in einem Vermerk vom April 2017 nicht nur die These eines Unfalltods Jallohs. Vielmehr beschreibe er konkret ein Szenario, wonach Beamte den Häftling angezündet haben könnten - um neue Ermittlungen zu früheren Todesfällen bei der Dessauer Polizei zu verhindern.

Linke fordert Untersuchungsausschuss - und Rücktritt der Ministerin

Nach den neuen Enthüllungen forderte die Linken-Fraktion in Sachsen-Anhalt am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss. Der Landtag sei über den Stand der Ermittlungen mehrmals falsch informiert worden, kritisierte die Innenexpertin der Fraktion, Henriette Quade. Zudem sei der Mordthese viel zu lange nicht nachgegangen worden. „Juristische Aufklärung ist ebenso notwendig wie politische“, sagte Quade.

Die Linken-Politikerin verlangte auch den Rücktritt von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Dem Rechtsausschuss sei vorenthalten worden, dass die Staatsanwaltschaft auch ein Fremdverschulden in Betracht gezogen habe. Keding trage dafür die Verantwortung.

Initiative will Ermittlungen der Bundesanwaltschaft erreichen

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ erstattete bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Mordanzeige gegen einen Polizisten. Die Ermittlungen seien in den Vergangenheit trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen, unsachgemäßen Tatortermittlungen und offenkundig manipulierter Beweismittel von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten „gemeinschaftlich boykottiert“ worden, begründete die Initiative ihren Schritt. Die Anzeige richtet sich gegen den Polizeibeamten S., der zusammen mit einem Kollegen Jalloh am 7. Januar 2005 in Gewahrsam genommen hatte.

Auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts drängt offenbar auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. In einer Anfrage an die Bundesregierung will sie wissen, ob die Karlsruher Behörde wusste, dass der Dessauer Oberstaatsanwalt auch einen Mord zwecks Vertuschung für hält, als sie die Übernahme der Ermittlungen ablehnte.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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