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Quelle: www.neues-deutschland.de

Staatsversagen ohne Ende?

Nach Angaben der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hat die rechtsterroristische „Gruppe S.“ auch Feindeslisten geführt. Martina Renner sagte, es gehöre zu den „zwingenden Lehren“ aus den Ermittlungen zum NSU-Terror, dass potenzielle Opfer „sofort und konsequent informiert werden müssen“. Außerdem ist es verwunderlich, dass die Zahl der weiteren an den Treffen der Terrorzelle und ihrer „informellen Struktur“ Beteiligten immer noch unklar sei.Mehr lesen Sie hier Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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