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Martina Renner

Problem ist der mangelnde Wille der Börden aktiv zu werden

Das Problem ist der mangelnde Wille der Behörden, aktiv zu werden: seit vier Jahren gibt es im „Nordkreuz“-Komplex keine Anklage. Dabei gehört die mit den Feindeslisten verbundene Vernichtungsabsicht ebenso zum Rechtsterror wie die Bewaffnung. Stattdessen wird die Bedeutung dieser Listen von den Behörden kleingeredet und fälschlicherweise auf eine Stufe mit antifaschistischer Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Was muss noch alles passieren bis die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden in den Ländern angemessen handeln? Mehr Informationen gibt es im Text des nd den gesamten Referentenentwurf zur „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ gibt es hier und auch die taz hat den Entwurf kommentiert.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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