Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu
Martina Renner, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fragte in einer Kleinen Anfrage nach Straftaten mit Bezug zum rechten Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Das BKA führt nach Auskunft der Bundesregierung mindestens 35 rechte Straftaten mit NSU-Bezug seit Juni 2018. Noch im vergangenen Jahr kam die Bundesregierung zu der zweifelhaften Einschätzung, dass die rechte Szene „weitestgehend keinerlei Akzeptanz der Taten des NSU erkennen lässt“ und sich „auch keine mögliche Vorbildwirkung des NSU für rechtsterroristische Potenziale in der Szene ausmachen“ ließe. Nicht nur die rechtsextremen Drohbriefe gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, als auch die zahlreichen bekannt gewordenen Fälle, in denen Neonazis ihre Sympathie mit dem rechtsterroristischen Netzwerk zeigten, belegen das Gegenteil.
Auch die Zahl der Straftaten ist angestiegen. Nachdem in einer ähnlichen Anfrage 39 Straftaten für den Zeitraum Juni 2016 bis Juli 2018 festgestellt wurden, verzeichnet die Antwort auf die aktuelle Anfrage allein 35 Fälle für das Jahr zwischen Juni 2018 und Juli 2019.
Unter anderem das milde Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E., der direkt nach dem Urteil frei kam und ungebrochen in der rechten Szene verkehrt, trug dazu bei, dass das NSU-Netzwerk noch immer Bezugspunkt ist, ebenso die immer noch lückenhafte Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes.
Zum Versagen, den NSU-Komplex aufzuklären, gehört auch, dass der Inlandsgeheimdienst nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Statt diejenigen Praktiken zu unterbinden, die den Verfassungsschutz mit dem NSU-Netzwerk verstrickt haben, verfügt der Geheimdienst heute über mehr Geld, mehr Befugnisse und mehr Personal.
Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Die Grenzen der Aufklärung durch #Untersuchungsausschüsse versucht der Staat zu ziehen. Das Parlament sollte offens… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterLaut der @PolizeiSachsen kam es gestern im niedersächsischen #Stade zu einer Hausdurchsuchung. Dem Beschuldigten wi… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterGerade im #UA1BT: Bundesanwalt Killmer bestätigt im Wesentlichen die von KHK M. getätigten Aussagen. Dagegen steht… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAktuelle Parlamentarische Initiativen
Neue Erkenntnisse zum Mord an Walter Lübcke
Kleine Anfrage (19/15707) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“
Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen
Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei
Kleine Anfrage (19/15693) der Linksfraktion Weiterlesen
Twitter @NoThuegida
Seit fast 13 Monaten
dokumentieren Medien (zuerst taz)
Hinweise auf rechtsextreme Milizen, paramilitär. Schießtr… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter“Es kann nicht sein, dass eine Mannschaft eigenständig das Spielfeld verlässt. Was würde denn Borussia Dortmund vor… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterNatürlich sind bauliche Maßnahmen zum Schutz von Synagogen gut. Sie als Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremism… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter