16. August 2019
Martina Renner

Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu

Martina Renner, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fragte in einer Kleinen Anfrage nach Straftaten mit Bezug zum rechten Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Das BKA führt nach Auskunft der Bundesregierung mindestens 35 rechte Straftaten mit NSU-Bezug seit Juni 2018. Noch im vergangenen Jahr kam die Bundesregierung zu der zweifelhaften Einschätzung, dass die rechte Szene „weitestgehend keinerlei Akzeptanz der Taten des NSU erkennen lässt“ und sich „auch keine mögliche Vorbildwirkung des NSU für rechtsterroristische Potenziale in der Szene ausmachen“ ließe. Nicht nur die rechtsextremen Drohbriefe gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, als auch die zahlreichen bekannt gewordenen Fälle, in denen Neonazis ihre Sympathie mit dem rechtsterroristischen Netzwerk zeigten, belegen das Gegenteil.

Auch die Zahl der Straftaten ist angestiegen. Nachdem in einer ähnlichen Anfrage 39 Straftaten für den Zeitraum Juni 2016 bis Juli 2018 festgestellt wurden, verzeichnet die Antwort auf die aktuelle Anfrage allein 35 Fälle für das Jahr zwischen Juni 2018 und Juli 2019.

Unter anderem das milde Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E., der direkt nach dem Urteil frei kam und ungebrochen in der rechten Szene verkehrt, trug dazu bei, dass das NSU-Netzwerk noch immer Bezugspunkt ist, ebenso die immer noch lückenhafte Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes.

Zum Versagen, den NSU-Komplex aufzuklären, gehört auch, dass der Inlandsgeheimdienst nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Statt diejenigen Praktiken zu unterbinden, die den Verfassungsschutz mit dem NSU-Netzwerk verstrickt haben, verfügt der Geheimdienst heute über mehr Geld, mehr Befugnisse und mehr Personal.

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.