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Quelle: www.taz.de

„Strategien für einen Umsturz nach rechts“

taz: Frau Renner, das wohl bekannteste rechtsterroristische Netzwerk war der NSU. Welche anderen Netzwerke gibt es heute?

Martina Renner: Es sind aktuell drei Entwicklungen zu beobachten: Wir haben eine Reorganisation altbekannter Neonazi-Organisationen wie zum Beispiel Combat 18. Daneben gibt es Gruppen wie die Weiße Wölfe Terrorcrew, die sich aus einer extrem rechten, militanten „Mischszene“ rekrutieren. Die dritte Struktur sind sogenannte Schattenarmeen. Sie haben ihre Mitglieder in der Bundeswehr und der Polizei, also eher im bürgerlichen Lager, wenn man so will. Bei den Netzwerken von „Nordkreuz“ und des Bundeswehrsoldaten Franco A. existieren auch Verbindungen zu AfD-Politikern. Früher haben Neonazis mal bei der Bundeswehr Waffen entwendet. Aber sie haben sich nicht in dieser Weise innerhalb der Strukturen der Bundeswehr organisiert. Das ist schon eine neue Qualität.

Welche Gefahren gehen von diesen Gruppen aus?

Auch wenn 2017 die Zahlen der extrem rechten Gewalttaten leicht rückläufig waren, sind sie immer noch auf einem hohen Niveau. Insbesondere was die Qualität und die Gefährlichkeit angeht, muss immer davon ausgegangen werden, dass es bei uns zu schweren Anschlägen kommen kann. Wer Zuhause Rohrbomben baut, sich eine halbautomatische Waffe zulegt und Todeslisten erstellt, der redet nicht nur, sondern wird irgendwann zur Tat schreiten.

Was muss der Staat dagegen tun?

Wir müssen endlich politisch anerkennen, dass wir rechtsterroristische Strukturen und Taten im Land haben. Darüber hinaus muss man die Organisationen entwaffnen und konsequent strafverfolgen, um sie letztlich zu zerschlagen.

Welche Rolle kommt dabei dem Verfassungsschutz zu?

Gar keine. Der Geheimdienst hat keinen Anteil an der Aufklärung solcher Strukturen oder der Verhinderung von Straftaten. Im Gegenteil, weil er immer noch die Informationsgewinnung über die Gefahrenabwehr stellt, also nicht rechtzeitig und nicht vollständig die ihm vorliegenden Erkenntnisse mit den Strafverfolgungsbehörden teilt und dadurch die Szene vor Strafverfolgung abschirmt, wirkt er als Brandbeschleuniger. Für mich ist der Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Haben die Gruppen alle das gleiche Ziel?

Ich denke, dass alle ernsthafte Strategien für einen politischen Umsturz nach rechts verfolgen.

Vortrag und Diskussion über „Rechte Terrornetzwerke in Deutschland“ : Bremen, 09.01.2018, 18 Uhr, Doventor.straße 4

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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