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Sebastian Lipp, Martina Renner, Susanne Ferschl (v.l.n.r.)

Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser  äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene als gewaltbereit eingestuft, über 600 Haftbefehle gegen Neonazis stehen aus. 2018 gab es allein in den neuen Bundesländern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fast 1.500 rassistisch motivierte Angriffe, unabhängige Stellen sprechen von mindestens 15 Todesopfern rechter Gewalt und zehn weiteren Verdachtsfällen seit 2012. Dieses Klima beflügelt den Rechtsterrorismus: Anfang 2017 waren 126 rechtsterroristische Helfer und Gefährder bekannt, gegenwärtig wird 33 Personen ein Anschlag zugetraut. Mit knallharten Neonazis marschiert auch die AfD spätestens seit den Krawallen in Chemnitz, ließ damit ihre scheinbürgerliche Maske endgültig fallen und träumt von einer „nationalen Revolution von Rechts“. Sie hat das schon vor ihrem Aufkommen vorhandene rassistische und nationalistische Potential für sich mobilisiert und versucht es weiter an sich zu binden. Als „Rechtspopulisten“ verharmlost, konnte sich eine neue radikale und neofaschistische Rechte in der AfD ausbreiten und artikulieren, auch die „Identitäre Bewegung“ und nationalistische „Burschenschaften“ sitzen mit im Boot. Die Partei posaunt zu komplexen Problemen einfache, populistische Scheinlösungen heraus. Sie versucht, alle politischen Themen auf ihre Kernthemen wie Rassismus, Nationalismus und Klimaleugnung zurückzubinden. Und bei der sozialen Frage legt sie sich schlicht nicht fest, um keine Wählerklientel zu vergraulen. Als antifaschistische LINKE müssen wir die AfD als Antidemokraten, völkische Rassisten und Neofaschisten stellen und dabei ihre Propagandastrategien nicht befördern. Wir müssen innerhalb und außerhalb des Bundestags auf eine breite Ächtung hinwirken und noch stärker auf LINKE Politik setzen. Denn DIE LINKE steht für eine solidarische und paritätische Gesellschaft, Tarifbindung, gewerkschaftliche Mitbestimmung, Abschaffung von Hartz IV, einen gerechten Mindestlohn und die Einführung einer Millionärssteuer. Wir müssen zeigen, dass die Verantwortlichen für die Ungleichheit nicht Geflüchtete oder MigrantInnen sind, sondern in der Bundesregierung und Wirtschaft sitzen. Nicht zuletzt müssen wir konkrete Verbesserungen erkämpfen und zeigen, dass linke Politik sowohl kritisch als auch vor allem sozial wirkungsvoll ist und die Demokratie stärkt. Ein Beispiel dafür, dass Linke Politik das Leben der Menschen verbessert, ist die Arbeit der Thüringer Landesregierung unter Führung von Bodo Ramelow. Die AfD hingegen ist eben keine soziale oder demokratische Wahl-Alternative.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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