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Quelle: Spiegel Online/26.09.2014/Dokumentation

Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Berlin. Den Streit über den Whistleblower Edward Snowden soll jetzt das oberste Gericht Deutschlands lösen. Am Donnerstagabend ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Fax eine Organklage der Opposition im Bundestag ein. Grüne und Linke verklagen darin sowohl die Bundesregierung als auch die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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