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Quelle: www.jungewelt.de

Streit um Ex-V-Mann "Murat Cem"

NRW-Innenministerium will öffentliche Aussage seines früheren Informanten verhindern, weil jeder Hinweis auf dessen Identität oder Aufenthaltsort seinen Tod bedeuten könne. Martina Renner hält das Schutzargument für vorgeschoben. „Um die Sicherheit während einer Vernehmung zu gewährleisten, könnten zum Beispiel ‚Verfremdungsmaßnahmen‘ getroffen werden oder aber eine abgeschirmte Vernehmung unter ‚Sichtschutz‘ erfolgen“. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand