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Quelle: www.waz.de

Telegram: was hilft gegen das Netzwerk der Hetzer?

Reichen die Wegen der Strafverfolgung aus? Diesen Aspekt hebt die Linken-Innenexpertin Martina Renner hervor. Der mutmaßliche Islamist, der im Oktober einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant haben soll, habe mit seinem Mentor über Telegram kommuniziert – „und wurde dabei von einem ausländischen Geheimdienst überwacht“, sagt Renner. Die Telegram-Kommunikation der rechtsterroristischen „Old School Society“ sei von den Polizeibehörden mitgelesen worden. Die Ermittler schlugen zu, bevor die Neonazis die Pläne in die Tat umsetzen konnten. Auch gegen den Rechtsextremisten Attila Hildmann läuft ein Strafverfahren – immer wieder hatte er antisemitisch auf Telegram gehetzt. „Bereits jetzt sind die Behörden also in der Lage, Telegram zu überwachen“, sagt Renner. Und bereits jetzt sind die Namen der Extremisten den Behörden oft bekannt. Statt mehr Befugnissen für die Nachrichtendienste fordert die Linken-Politikerin daher den Aufbau einer „Monitoring-Abteilung“ etwa beim BKA. Dort sollten nicht nur Polizisten arbeiten, sondern auch Wissenschaftler und Akteure der Zivilgesellschaft einbezogen werden. „Die dort gewonnenen Erkenntnisse könnten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und dem Auffinden illegaler Waffen führen“, sagt Renner. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

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