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Quelle: proasyl.de/20.10.2016/Dokumentation

Terror von Rechts: Tägliche Übergriffe auf Flüchtlinge

Schon im Jahr 2015 gab es über tausend Straftaten gegen Flüchtlinge – und auch dieses Jahr hält dieser erschreckende Trend an. Das Bundeskriminalamt zählt bislang allein knapp 800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, die allermeisten davon gehen auf das Konto von "rechtsmotivierten Tätern".

Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen: In der "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle", die die Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen, wurden sogar noch mehr rechte Straftaten detailliert protokolliert: Dort sind bereits 1103 Vorfälle aufgelistet (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt.

Die Antwort auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Martina Renner an das Bundesinnenministerium offenbart außerdem: Auch schwerste Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund nehmen zu. Vier versuchte Morde und sieben Totschlagsdelikte von Neonazis und Rassisten sind in diesem Jahr bereits aufgelistet. In mehreren Fällen waren dabei Flüchtlinge oder Migranten die Opfer. Und prominente Fälle, wie die Aktionen der rechtsextremen "Gruppe Freital", fehlen dabei scheinbar noch.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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