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Quelle: www.zeit.de/21.02.2018/Dokumentation

Terrorermittler mit Nebenjob

Vor dem Anschlag am Breitscheidplatz sollen die für Anis Amri zuständigen Ermittler völlig überlastet gewesen sein. Ihr Chef aber hatte Zeit für Nebenjobs.

Das Islamismus-Dezernat des Berliner Landeskriminalamts rief mehrfach um Hilfe: Immer mehr islamistische Gefährder mussten beobachtet werden und es gab viel zu wenig Personal dafür. Kommissariatsleiter des Dezernats formulierten "Überlastungsanzeigen". Sogar Jutta Porczucek, als Leiterin der Staatsschutzabteilung dem Dezernat vorgesetzt, warnte die LKA-Spitze vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, ihre Beamten seien "extrem belastet", man sei an einem Punkt angelangt, wo "kein Spielraum" mehr übrig sei.

Einer jedoch hatte erstaunlicherweise Kapazitäten: Der Chef des Islamismus-Dezernats, Axel B., gab außer Haus diverse, auch mehrtägige Seminare zum Thema Krisenmanagement. An mindestens 36 Tagen im Jahr 2016 übte er seine Nebentätigkeit aus, bestätigte die Berliner Polizei ZEIT ONLINE.

"Die Dienstvorgesetzten von B. müssen sich fragen lassen, warum dem Leiter des Islamismus-Dezernats ein Freibrief für Nebentätigkeiten ausgestellt wurde, obwohl die Überlastung dieses Dezernats bei der LKA-Leitung bekannt war", sagt Martina Renner, designierte Obfrau der Linken im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Frage, wie die Berliner LKA-Spitze als Dienstvorgesetzte auf die Situation im Islamismus-Dezernat reagiert habe und ob dies auch die Zusammenarbeit beispielsweise im Gtaz beeinträchtigt habe, sei auf jeden Fall auch ein Thema für den Ausschuss, sagte Renner.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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