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Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/02.05.2015/Dokumentation

Thüringer Linke: BND-Chef muss wegen Spionage-Affäre gehen

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat als Konsequenz aus der Spionage-Affäre den Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler gefordert.

„Der BND war die operativ eingebundene Behörde und trägt die Hauptverantwortung“, sagte Renner, die auch Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss ist, unserer Zeitung. Ob es weitere Rücktrittsforderungen auch im politischen Bereich gebe, müsse später entschieden werden.

Der Thüringer CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski warnte hingegen vor vorschnellen Schritten. „Man muss den Sachverhalt über die Rolle von Thomas de Maizière als Kanzleramtsminister erst einmal aufklären, bevor man irgendwelche Konsequenzen fordert“, betonte Schipanski, der auch Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss ist.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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