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Quelle: www.neues-deutschland.de

Top-Informant ignoriert

Ein Informant der Polizei gab nach eigenen Angaben 13 Monate vor dem Attentat Hinweise auf den Attentäter an die Behörden. Das BKA reagierte nicht. Martina Renner fordert eine Überprüfung der Praxis im Umgang mit V-Leuten bei der Polizei. Dazu gehören u.a. Berichtspflichten an das Parlament und eine klare Regelung, die es Quellen untersage, Straftaten im Auftrag des Staates zu begehen oder zu diesen anzustiften. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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