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Martina Renner

Überfall in Ballstädt war gemeinschaftliche Tat mit Absprache

Auch nach der bislang einzigen Einlassung eines Angeklagten vor Gericht ist der dritte Verhandlungstag im "Ballstädt-Prozess" vor dem Landgericht Erfurt ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen. Erwartungsgemäß stritt der Angeklagte Johannes B. eine Beteiligung an dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 ab. Stattdessen behauptete er, während der Tat im Auto sitzen geblieben zu sein. Erst als ein Bekannter mit den Worten "Fahr mal zu, ist besser, wenn wir hier wegkommen" in das Fahrzeug gestiegen sei, seien sie davon gefahren. Von dem brutalen Überfall will er erst aus den Medien erfahren haben.

Martina Renner besuchte den Verhandlungstag und stellte fest: "Allein die bisher einzige Einlassung eines Angeklagten im Prozess macht deutlich, dass es sich bei dem Überfall im Februar 2014 um eine gemeinschaftlich begangene Tat mit vorheriger Absprache gehandelt hat. Die Verteidiger hingegen halten an Strategien aus den 1990er Jahren fest. Sie versuchen, den gewalttätigen Überfall als alkoholisierte Tat zu verharmlosen und so den Gewaltexzess zu bagatellisieren."

Einige der Verteidiger der Angeklagten aus der Neonazi-Szene zeigten bei der mehrstündigen Vernehmung von zwei LKA-Beamten, worum es ihnen in dem Verfahren geht. Sie versuchen, die erfolgreiche Ermittlungsarbeit der "Besonderen Aufbauorganisation 'Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts'" (BAO Zesar) und die Glaubwürdigkeit der LKA-Beamten zu untergraben. In dem Prozess wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung diskreditieren sie zudem die Zivilcourage der "Ballstädter Allianz gegen Rechts", indem sie ihr zumindest unterschwellig die Mitverantwortung an einer angeblichen Welle von "Angriffen", "Farbattacken" und Demonstrationen gegen das "Gelbe Haus" der Neonazis geben. Damit lenken sie von dem eigentlichen Gegenstand ab, der vor Gericht verhandelt wird: einer militanten Attacke von Neonazis mit elf Verletzten. Unterdessen zeigten die Angeklagten mit ihrer Kleidung und ihren eindeutigen Tätowierungen ungerührt ihre Zugehörigkeit zum harten Kern der extremen Rechten. Statt von Reue zeugt ihr Verhalten vor Gericht von Desinteresse, indem sie lachen, feixen oder einfach auf der Anklagebank einschlafen.

Der Prozess vor dem Landgericht Erfurt wird am 20. Januar um 9.30 Uhr fortgesetzt.

Informationen zum Ballstädt-Prozess


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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