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Martina Renner

Unabhängige Prüfung im Kryptohandy-Fall notwendig

Erneut ein Fall von Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags? Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen. Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der LINKEN, Martina Renner, fordert eine unabhängige Überprüfung.


"Das Kryptohandy des Untersuchungsausschussvorsitzenden Prof.  Sensburg wurde beim Transport von Unbekannten offenbar aus dem verplombten Behälter entnommen und dann zurückgelegt. Wie sicher ist die Kommunikation im Untersuchungsausschuss?" Das fragt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

"Der Vorfall muss jetzt dringend von einer unabhängigen Stelle geprüft werden.  Wenn tatsächlich ein Geheimdienst beteiligt war, warum hat man dann so offensichtliche Spuren hinterlassen? Um eine seriöse Bewertung abzugeben, sind noch viel zu viele Fragen offen.

Darüber hinaus kann ich nicht verstehen, dass ein derartig sensibles Gerät wie das Kryptohandy des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses mit der Post verschickt wurde. Es liegt auf der Hand, dass das Begehrlichkeiten auslöst.

Ich vertraue auf Open-Source-Software und benutze die Kryptohandys von Blackberry nicht, die wir vom Bundestag bekommen haben. Denn niemand weiß genau, was darin verbaut ist und wer tatsächlich darauf Zugriff hat."


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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