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Martina Renner

Und aus allem nix gelernt? Rassistische Gewaltwellen von den 1990er Jahren bis heute

Im Rahmen des Welcome2Stay Kongresses in Leipzig diskutierte Martina Renner mit Bruno Watara, Selda Demir, David Begrich und Kristin Pietrzyk über Kontinuitäten und Brüche in rassistischen Mobilisierungen und antirassistischen Kämpfen.

Einig waren sich die Diskutant_innen auf der Veranstaltung „Und aus allem nix gelernt? Rassistische Gewaltwellen von den 1990er Jahren bis heute und der Umgang bei Polizei und Justiz“, dass Rassismus zwar eine wesentliche Kontinuität zwischen den 1990er Jahren und heute darstellt, dass es jedoch sowohl bei den rassistischen Akteuren als auch im Feld des Antirassismus wichtige Veränderungen gibt.

David Begrich, Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg, betonte den Zusammenhang zwischen einer „Enthemmung in Medien und Politik im Hinblick auf rassistische Positionen und dem dramatischen Anstieg rassistischer Straftaten“. Dagegen brauche es eine breite Bewegung, die verschiedene Interessengruppen vereinen könne.

Selda Demir von der Initiative „Keupstraße ist überall“ ergänzte, dass milde Urteile, schlechte Polizeiarbeit und die Deckung von Neonazis durch den Verfassungsschutz ebenfalls zu einer Verbreitung von Rassismus beitragen und dass es ein gewollter ideologischer Irrtum sei, anzunehmen, dass gelungene Integration vor Rassismus schützen würde. Stattdessen wünsche sie sich mehr Misstrauen in die Behörden und eine kritischere Auseinandersetzung mit ihnen in der Öffentlichkeit.

Bruno Watara, der seit fast 20 Jahren als Aktivist der Flüchtlingsbewegung in Deutschland aktiv ist, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es um die Erkämpfung von sozialen und politischen Rechten geht und dass diese die Bedingung dafür sind, Rassismus abzubauen. Von der Politik sei hier nicht viel Unterstützung zu erwarten, so appellierte er an die Engagierten außerhalb der Parlamente.

Auf institutionelle Aspekte ging auch die Anwältin Kristin Pietrzyk ein, als sie über ihre Erfahrungen mit Polizei und Justiz im Zusammenhang mit rechter und rassistischer Gewalt sprach. Sie betonte zum einen die Bedeutung institutionalisierter Kontrolle beispielsweise durch Untersuchungsausschüsse und drängte zum anderen darauf, dass insbesondere institutioneller Rassismus bei der Polizei in Angriff genommen werden muss.

Martina Renner schloss mit der Hoffnung, dass die verschiedenen Bewegungen, die Engagierten und Initiativen und letztlich die parlamentarische und außerparlamentarische Linke in gemeinsamen Kämpfen einander kritisch und produktiv unterstützen mögen.

 

Die Konferenz Welcome2stay findet vom 10. bis 12. Juni in Leipzig statt.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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