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Martina Renner

Uneinsichtig, Störenfried und Nestbeschmutzerin

Geschätzte Irmela Mensah-Schramm, geehrte Preisträger, liebe Gäste.

„Die Angst macht einen stumm“, sagt ein 2012 aus Syrien nach Deutschland geflohener Jurastudent. Und erklärt: „Die Angst führt nicht dazu, dass man ständig außer sich ist, weint und schreit. Im Gegenteil. Das Gefühl macht einen stumm“. Auch hierzulande geht die Angst um, die Angst vor einem Rechtsruck, vor rechten Gewalttaten und ihren Tätern und die Angst vor Rechtsterror. Der Mord an Walter Lübcke in Kassel war ein deutliches Zeichen an alle, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen und gegen Rechts und für Demokratie einstehen. Da braucht es Menschen, die sagen was ist. Die immer wieder aufstehen. Und die ganz praktische Taten folgen lassen.

Praktische Taten, das meint im Fall von Irmela Mensah-Schramm seit mehr als 30 Jahren das Entfernen von extrem rechter Propaganda im öffentlichen Raum wie Aufkleber und Graffiti und deren Dokumentation. Doch sie entfernt sie nicht nur, sie übermalt auch neonazistische Parolen und Hassbotschaften. Denn viel zu oft sind Teile des öffentlichen Raums genau durch diese Propaganda zu Angsträumen geworden für die Menschen, gegen die sich diese Propaganda richtet.

Irmela Mensah-Schramms Sammlung der entfernten Aufkleber bildet den Grundstock für die Ausstellung „Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute“, in der auch sie selbst porträtiert wurde. Und auch Auszeichnungen Preise hat sie schon erhalten wie 2016 Silvio-Meier-Preis, der nach dem von Nazis ermordeten Hausbesetzer benannt wurde oder 20 Jahre zuvor die Bundesverdienstmedaille. Ich erwähne das deshalb, weil sie die Medaille zurückgegeben hat. Denn mit der Auszeichnung wurde auch der ehemalige NPD- und spätere CDU-Politiker Heinz Eckhoff geehrt, der im NS-Deutschland Mitglied der SS war. In dem, was sie macht, ist Irmela Mensah-Schramm eben konsequent. Und das betrifft auch ihre Rolle als Störenfried, wie sie von vielen wahrgenommen wird.

Jüngstes Beispiel ist ein Anti-Rassismus Workshop im sächsischen Erzgebirge, wie Mensah-Schramm ihn schon seit 17 Jahren ehrenamtlich durchführt. Doch dieses Mal gipfelte der Workshop in der 10. Klasse selbst in Hassbotschaften und neonazistischer Propaganda. Bis zu schriftlichen Bemerkungen wie: "Ich habe eine Idee für Sie gehen sie in KZ und machen Sie die Gaskammer an" oder "Antifaschistisches Verräter Pack". Die Schulleitung bat Mensah-Schramm um Stillschweigen, sie aber fordert eine Aufarbeitung und sagt: "Wenn dieses Problem so sichtbar wird, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Denn sie ist eine „Nestbeschmutzerin“ und das meine ich im aller positivsten Sinn. Oder wie es die Punkrock-Band ZSK ausdrückt: „Wenn alle schweigen, müssen wir noch lauter sein“. Das macht auch Mensah-Schramm – aber ohne E-Gitarren und Schlagzeug, sondern auf ihre Art und Weise.

Dafür gibt es in Deutschland nicht nur Applaus und Unterstützung, sondern auch Gewalt- und Morddrohungen. Oder Festnahmen und Gerichtsverfahren, von denen Mensah-Schramm erzählen kann. 2016 beispielsweise verwandelte sie in einem Tunnel das Pegida-Graffiti „Merkel muss weg“ mit ihrer Sprühdose in „Merke! Hass weg“. Streifenbeamte nahmen eine Anzeige auf und die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am Ende stand eine Geldstrafe über 1.800 Euro. Die Staatsanwältin kündigte damals Berufung an, das Urteil sei zu milde und die Verurteilte sei „uneinsichtig“. Schlussendlich zog die Berliner Senatsverwaltung ihre Anzeige zurück, was bleibt, ist die Auszeichnung für Mensah-Schramm, sie sei „uneinsichtig“.

Und während die vom Fernsehen gekrönte „Coolste Oma der Berliner Graffiti-Szene“ heute in Erfurt den Jochen Bock Preis erhält, ist sie in anderen Teilen Thüringens nicht so gerne gesehen wie heute Abend hier. Erst kürzlich erhielt sie eine Ladung zur Vernehmung im Landeskriminalamt Berlin wegen einer Strafanzeige aus Thüringen, genauer gesagt aus Eisenach. Was war passiert? Im Dezember 2018 übermalte Mensah-Schramm in der Wartburgstadt ein NS-Graffiti an einem unbewohnten Haus. Aus einem gegenüberliegenden Haus wurde dabei ein Foto von ihr gemacht, das als Grundlage einer Strafanzeige wegen angeblicher „Sachbeschädigung“ dient. Sieht man sich in Eisenach um, wünsche ich mir mehr von genau diesen „Sachbeschädigungen“, um dem Hass im öffentlichen Raum entgegen zu treten. Denn aus Hasswörtern werden Brandsätze oder auch Projektile, die töten – wie im Fall Walter Lübcke. Die einen führen die Worte und die anderen führen die Waffen.

Irmela Mensah-Schramm sagte mir im Vorgespräch, der Mord an Walter Lübcke mache Angst und zeige, dass das Problem nicht nur Sachsen heiße, sondern auch Hessen. Kassel erinnere sofort an den Mordort, an dem Halit Yozgat starb, an den NSU. Der Gedanke, die Tat könne der Anfang eines Netzwerks sein, raube ihr schon den Schlaf. Auch meine Sorge ist, es könnte eine Serie werden. Liebe Frau Mensah-Schramm, seien Sie versichert: genauso geht es vielen im Moment. Doch wir sollten aus Angst nicht verstummen, sondern zusammen stehen und laut und deutlich „Nein“ sagen. Genauso wie Fritz Bauer sie genannt hat, die "Bürgerpflicht zum Nein-sagen".

Hier am Täterort, im Täterland, muss man auch sagen: Nie wieder Faschismus, nie wieder NSU, nie wieder Rechtsterror. Dafür alle Kraft.

Mehr zum Jochen-Bock-Preis finden Sie hier


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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