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Quelle: www.tagesspiegel.de

"Uniter" und "JouWatch": Wenn extrem rechte Vereine als gemeinnützig gelten

Der Streit um Attac ist das eine. Aber warum bekommen rechtsradikale Vereine Steuervorteile? Die Prüfung obliegt den Finanzämtern. Die sind oft überfordert.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fragt sich, wie Uniter überhaupt die Gemeinnützigkeit erhalten konnte. Sie sagt dem Tagesspiegel: "Während Attac, die ,Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' (VVN) und andere Vereine aus der demokratischen Zivilgesellschaft durch einige Finanzämter quasi in ihrer Existenz bedroht sind, hat die extreme Rechte freie Hand." Renner erklärt weiter: "Der Verein Uniter scheint nicht nur von rechten Soldaten aus dem KSK durchsetzt zu sein und soll einen Umsturz geplant haben. Es gab sogar nachweislich Verbindungen zu mutmaßlichen Rechtsterroristen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Behörden bewusst wegschauen oder gar jemand Gründe hat, seine schützende Hand über Uniter, Hannibal und Co. zu halten." Die VVN hatte Ende Februar bekannt gegeben, dass ihr verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen würden, weil die Organisation im bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem erwähnt werde.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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