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Martina Renner

Unsere Sache ist gerecht - 76 Jahre Befreiung vom Nazifaschismus

Nie wieder sollen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus töten und nie wieder sollen die entfesselten Kräfte des deutschen Kapitalismus und Imperialismus die Welt in einen Krieg ziehen. Heute stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Wiedergänger des Faschismus sind längst nicht mehr versteckt. Sie sitzen in den Parlamenten, sie werden in Talkshows eingeladen, namhafte Zeitungen besuchen sie zu Hause. Die Gesellschaft hat es versäumt, den Anfängen zu wehren. Wir setzen nun alles daran, dass dieses Versäumnis nicht zum Verhängnis wird. Der Rechtsruck in Medienlandschaft und Parlamenten ist nicht losgelöst zu betrachten von anderen Entwicklungen. Rechter Terror war immer tödlich, doch seit einigen Jahren erleben wir eine Hochphase. Die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau belegen dies drastisch.

Und ausgerechnet in den Apparaten, die zum Schutz nicht nur der Bürger*innen sondern aller Menschen gedacht sind, werden immer neue rechte Netzwerke öffentlich. Polizist*innen tauschen volksverhetzende Nachrichten aus, Elitesoldaten stehlen Waffen und Munition, Beamte legen Listen politischer Gegner*innen an und bereiten einen rechten Umsturz vor.

Aber auch das Feld der Erinnerung ist umkämpft. Es ist nicht nur die Frage, ob es ein Gedenken an Nationalsozialismus und Krieg gibt, es geht wesentlich auch darum, wie dieses Gedenken politisch gefüllt wird und in welchem Verhältnis es zu den gegenwärtigen Kämpfen steht.

Was sind die „Lehren aus der Vergangenheit“? Bedeuten diese Lehren, heute „gegen jeden Extremismus“ zu stehen? Ist es „Hass“ den wir als Konsequenz unserer Geschichte bekämpfen müssen und sollten wir mehr „mit Rechten reden“?

Ich denke, nicht.

Historische Verantwortung bedeutet für uns, denen zuzuhören, die damals und heute von rechter Gewalt bedroht werden und ihren Peinigern keine Bühne und keinen Fußbreit Straße zu lassen.

Es ist nicht Hass, der ausgrenzt und tötet, sondern Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus, der Feindschaft gegen Linke, Frauen, Behinderte und andere getrieben sind. Diese Ideologien müssen wir benennen. Nur so können wir sie bekämpfen und nur so wird erkennbar, wie verbreitet sie sind und wie viel sie mit der gesellschaftlichen Normalität zu tun haben.

Auch die unsägliche Extremismusdoktrin richtet mehr Schaden an als dass sie nutzt. Historisch ist sie ebenso falsch wie infam. Die Weimarer Republik wurde nicht durch Auseinandersetzungen zwischen den Extremen zerstört sondern von rechts und mit Unterstützung einflussreicher Kapitalfraktionen. Die Linken  - Sozialdemokrat*innen, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Anarchist*innen und andere – wurden in den Konzentrationslagern ermordet.

Ihrer und aller anderen Ermordeten gedenken wir heute.

Unser Ziel bleibt: Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

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