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Quelle: Spiegel.de/19.04.2015/Dokumentation

US-Drohnensteuerung von Ramstein: Opposition fordert Konsequenzen

Nach den neuen Enthüllungen über die zentrale Rolle der US-Basis Ramstein beim weltweiten Drohnenkrieg der USA fordern die Grünen Ermittlungen des Generalbundesanwalts. "Die neuen Erkenntnisse belegen noch deutlicher die wichtige Rolle von Ramstein bei den gezielten Tötungen durch unbemannte Drohnen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger SPIEGEL ONLINE. "Diese neuen Hinweise sollten auch zu neuen juristischen Ermittlungen führen."

Politik und Justiz dürften nicht wegschauen, wenn aus Deutschland heraus Völkerrecht und deutsches Strafrecht gebrochen und missachtet werde, mahnte Brugger. "Die Bundesregierung hat bis heute vernebelt statt aufgeklärt", klagte auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. "Sie hat weiter kooperiert, statt die rechtsstaatlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen."

Auch die Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, hält es für unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung behaupte, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im Drohnenkrieg zu wissen. "Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist", sagte Renner.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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