Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Laut Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hat der damalige V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, Emanuel P., für einen 16-Jährigen 2015 eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert. Obwohl er angeblich unmittelbar nach der Tat abgeschaltet worden sein soll, wurde bei einer Hausdurchsuchung bei P. drei Monate später die Beschlagnahme von einem wichtigen Beweismittel unterdrückt. Martina Renner fragt, ob hier eine Quelle des Verfassungsschutzes geschützt wurde. Videolink


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen