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Quelle: www.zdf.de

V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Dem V-Mann mit dem Namen Emanuel P. wird Mithilfe "zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat" vorgeworfen. Er soll "im sicheren Wissen um die Absichten bei der Ausreise" gehandelt und dem Jugendlichen Geld, Flugtickets und Quartier besorgt haben. Der Berliner Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage des ZDF, "operative Vorgänge" würden "grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert".

Kritik an Sicherheitsbehörden

Der Vorgang findet sich in Akten zum "Gefahrenabwehrvorgang Lacrima" des Bundeskriminalamtes, die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Terroranschlages vom Berliner Breitscheidplatz erst jetzt zugänglich gemacht wurden. Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamentariern: "Der Komplex Lacrima gibt Aufschluss zu dem Netzwerk, in das Anis Amri eingebunden war." Diesen Komplex habe man man möglichst lange vor dem Untersuchungsausschuss geheim halten wollen.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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