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Quelle: https:// tagesspiegel.de

„Vehicleattacks“: Wenn rechte Gewalttäter das Auto als Waffe benutzen

April 2017, Cottbus: Ein damals 20-jähriger Autofahrer erfasst in der Nacht die junge, ägyptische Studentin Shaden M. Die 22-jährige stirbt wenige Tage später im Krankenhaus. Zunächst geht die Polizei von einem Unfall aus, die Frau wäre „unvermittelt auf die Straße getreten”, heißt es in der Polizeimeldung. Tage später werden Zeugenaussagen öffentlich, die den Tod der jungen Ägypterin in ein anderes Licht rücken. Der Fahrer hätte in der 30er Zone mit viel zu hoher Geschwindigkeit sein Fahrzeug noch weiter beschleunigt. Nachdem die 22-jährige Studentin erfasst wird, wäre der Fahrer mit unverändertem Tempo weitergefahren, berichten Zeugen. Als die Insassen des Tatfahrzeuges zum Unfallort zurückkehren, soll sich mindestens einer der Beifahrer rassistisch über das Opfer Shaden M. geäußert haben, die auf dem Asphalt um ihr Leben kämpfte.

Lange wurden sogenannte „Vehicleattacks”, also Fahrzeug-Angriffe auf Menschen mit terroristischem Hintergrund, vor allem mit islamistischem Terror in Verbindung gebracht. Der islamistische Terrorangriff auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz oder der LKW-Anschlag von Nizza sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die deutlich machen, dass Islamisten ihre Fahrzeuge als tödliche Waffen missbrauchten. Doch Attacken vergangener Jahre zeigen auf, dass auch andere Tätergruppen immer wieder auf das Auto als Mordwerkzeug zurückgreifen. Spätestens seit der Auto-Attacke von Charlottesville, bei der 2017 ein Rechtsextremer in eine friedliche Gegendemonstration steuerte und einen Mensch tötete sowie 35 weitere verletzte, ist auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass nicht nur Islamisten mithilfe von Fahrzeugen morden.

Januar 2019, Bottrop: In der Silvesternacht steuert ein damals 50-jähriger Deutsche in der Bottroper Innenstadt gezielt in mehrere Menschengruppen. Auch in Oberhausen und Essen versucht der Täter mehrere Menschen anzufahren. Bei seiner Festnahme äußert er sich rassistisch. Zehn Personen werden verletzt, die meisten stammen aus Syrien und Afghanistan. Laut NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) habe der Fahrer in eindeutiger Absicht gehandelt, „Ausländer zu töten”.

In einer Anfrage an die Bundesregierung, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, wollte die Linksfraktion von den zuständigen Behörden wissen, inwiefern die Gefahr von Auto-Attacken durch Rechtsextreme und Neonazis beurteilt wird. Nach Einschätzung der Bundesregierung stellen Fahrzeug-Attacken im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts „bislang keinen üblichen Modus Operandi dar”, wie es in dem Antwortschreiben der Bundesregierung heißt. Zudem seien derartige Straftaten „in der Regel nicht prognostizierbar, insbesondere dann nicht, wenn es sich um Taten mit spontanem Tatentschluss, und zwar von mitunter auch irrational agierenden bzw. fanatisieren Tätern, handelt”. Insgesamt sei keine „erhöhte Gefährdungslage durch Fahrzeug-Attacken von Rechtsextremisten, Neonazis, Rassisten oder Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Szene für die Bevölkerung” zu beobachten, konstatiert die Bundesregierung.

Rechtsterrorist Stephan B. steuerte auf die Gegenfahrbahn Oktober 2019, Halle: Der Rechtsterrorist Stephan B. scheitert an der robusten Holztür der städtischen Synagoge. Nachdem er zwei Menschen auf der Straße und in einem Dönerimbiss erschießt, flieht er mit seinem Auto vor der anrückenden Polizei. In der Magdeburger Straße rast er nach Informationen des MDR auf die Gegenfahrbahn, die der Somalier Aftax Ibrahim gerade überquert. Ibrahim erleidet Verletzungen an Hand und Armen und ist sich sicher: der Attentäter steuerte bewusst auf ihn zu. Die Anklage wertet die Tat als ein Verkehrsvergehen auf der Flucht von der Polizei. Zum Prozessauftakt sagt der rechte Attentäter B. nach MDR- Informationen sinngemäß aus, er wisse, dass er einen Schwarzen angefahren habe. Seinem Ziel hätte es entsprochen, ihn voll zu treffen.

Auf die Frage der Linksfraktion, wie viele rechtsgerichtete Taten mit dem Auto seit 2019 überhaupt polizeilich erfasst worden sind, heißt in dem Antwortschreiben, dass in der bundeseinheitlichen Kriminalstatistik (PKS) das Tatmittel Auto nicht erfasst wird. Daher kann die Frage anhand der PKS nicht beantwortet werden. Zwar seien Daten über Angriffe mit Fahrzeugen durch rechte Gewalttäter in der BKA-Fallzahlen Datei grundsätzlich vorhanden, da aber eine bundeseinheitliche Begrifflichkeit und ein recherchefähiger Katalogwert zur Abfrage dieser Daten fehlen würden, sei eine automatische Fallzahlen-Erhebung dieser Daten nicht möglich.

Fehlende statistische Erfassung rechter Auto-Attacken

Oktober 2020, Henstedt-Ulzburg: In der Kleinstadt hat die rechtspopulistische AfD zu einer Vortragsreihe geladen. Vor dem Veranstaltungsgebäude findet ein Gegenprotest statt. Plötzlich steuert ein damals 19-jähriger mit seinem Pickup mitten in eine Menschengruppe der linken Gegendemonstranten. Vier Personen werden angefahren, drei von ihnen verletzt. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Täter der rechten Szene zuzuordnen. Zunächst spricht die Polizei von einem Verkehrsunfall, mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben.

Die fehlende statistische Erfassung rechter Auto-Attacken in der Bundesrepublik sorgt nun für Kritik aus Reihen der Linksfraktion. Die stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner sagte dem Tagesspiegel, dass rechte Täter immer wieder Autos als Waffen benutzen. „Die Bundesregierung behauptet nach wie vor, Fahrzeug-Attacken wären für rechte Anschläge untypisch, obwohl diese Art der Angriffe nicht einmal statistisch erfasst wird”, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. Laut Bundesregierung sei dies jedoch nicht nötig, dass Fragen zum Tatmittel Auto grundsätzlich aus den Polizeistatistiken der Länder hervorgehen. Demnach gehen seit 2019, 80 Straftaten mit dem Untertatmittel „Verkehrsmittel/Fahrzeug” auf das Konto linksgerichteter politisch motivierter Kriminalität und 79 Straftaten werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Allerdings beziehen sich diese Zahlen auf Verkehrsmittel aller Art sowie häufig auf „Lebenssachverhalte, bei denen das Verkehrsmittel nicht als Instrument der Gewaltanwendung zur finalen Beschädigung von Leib und Leben von Menschen eingesetzt wurde”, wie die Bundesregierung darstellt und sind somit wenig aufschlussreich was tatsächliche Auto-Attacken Rechtsextremer angeht. Diesen Text finden Sie auch hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Anfrage gibt es hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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