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Quelle: Linksfraktion Hessen

Martina Renner

Veranstaltung „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“

Nach zwei Jahren hat auch Hessen im Mai 2014 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Veranstaltung in Frankfurt zeigt: das Interesse am Thema ist groß.

Rund 250 Personen kamen am 29. September in das Foyer des Frankfurter Theater Willy Praml zur Podiumsdebatte „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“. Eingeladen hatten die Bundestags- und die hessische Landtagsfraktion der LINKEN sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Klar wurde an diesem Abend, dass trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse vielen Spuren im NSU-Komplex noch nicht nachgegangen wurde. Auch der verheerende Einfluss bezahlter V-Leute beim Aufbau rechtsextremer Strukturen wurde in der Diskussion überdeutlich.

Erste Erfahrungen in Hessen zeigen: Auch hier werden Informationen bisher nur spärlich herausgegeben. Es wird Aufgabe des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses sein, zu klären, wie Verfassungsschutz und V-Leute im rechten Umfeld und konkret in der Unterstützerszene des NSU zusammen gewirkt haben – und wer heute seine Hand schützend über wen hält. Aber auch die politische Einflussnahme - gerade hier in Hessen - auf den Aufklärungsprozess muss Thema im NSU-Untersuchungsausschuss sein.

Mehr zum NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: www.linksfraktion-hessen.de


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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