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Martina Renner

Verbot war längst überfälliger Schritt

Nachdem bereits im Oktober 2016 ein Polizeibeamter in Bayern von einem Reichsbürger erschossen wurde, war dieses erste Verbot einer Gruppierung aus der Reichsbürgerbewegung längst überfällig. Bis zu dem Mord waren die Gruppierungen und deren Angehörige nur als Spinner belächelt worden. Die Konsequenzen mussten z.B. die Kommunalverwaltungen tragen, deren Vertreter*innen von Reichsbürgern immer wieder massiv bedroht werden. Aber auch Jüdinnen und Juden standen im Fokus der jetzt verbotenen Gruppierung, die in Südniedersachen erst Anfang des Jahres die jüdische Landesgemeinde bedrohte. Und auch Heike W. als das bekannteste Gesicht der Gruppe konnte jahrelang von Berlin aus mit anderen ihr erklärtes Ziel, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen, verfolgen. Gegen sie wurde erst 2019 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Nach vielen Waffenfunden in den vergangenen Jahren zeigen nicht zuletzt die heute gefundenen Waffen die Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht. Martina Renners Statement bei der Tagesschau sehen Sie hier

 


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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