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Quelle: www.tagesschau.de

Verfassungsschützer wollen deutlich mehr Geld

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt auch im nächsten Jahr mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren.

Mehr als 1000 Stellen unbesetzt

Bereits vor zwei Jahren besaß das Amt etwa 3800 Planstellen, besetzt waren damals lediglich 2200. Derzeit arbeiten mehr als 3100 Mitarbeiter für Maaßen, deutlich mehr als 1000 Stellen sind allerdings immer noch unbesetzt.

Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner, lehnt die Forderungen nach noch mehr Personal ab: "Die große Anzahl unbesetzter Stellen zusammen mit neuen Personalforderungen im BfV dient einem intransparenten Verschiebebahnhof von Beamten, auch um Schuld und Verantwortung für Skandale zu verschleiern", kritisiert Renner auf Anfrage.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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