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Quelle: www.deutschlandfunk.de

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“- Politiker haben Angst vor Angriffen

Nach der Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung zu beobachten, konstatiert Martina Renner: "Auch wenn die späte Einsicht des Bundesregierung hinsichtlich des Gefährdungspotentials aus den sogenannten Querdenker-Aktivitäten positiv zu werten ist, habe ich Bedenken zur Einstufung der sogenannten "Querdenker" als Beobachtungsobjekt. Allgemein stellt sich doch die Frage, was eine "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sein soll. Die antisemitischen und extrem rechten Elemente scheinen dabei gänzlich außer Betracht zu bleiben. Dies zeigt exemplarisch, wie unzureichend das "Extremismus"-Konzept des Verfassungsschutzes ist, um tatsächlich demokratie- und menschenrechtsfeindliche Positionen erkennen und analysieren zu können." Den gesamten Beitrag hören Sie  hier

 


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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