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Quelle: www.welt.de

Verfassungsschutz-Chef aus Schwerin gerät unter Druck

Nach dem Auftritt des Chefs der Verfassungsschutz-Abteilung in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, im Untersuchungsausschuss des Bundestages steht dem Innenressort womöglich bald neuer Ärger ins Haus. „Müller hat zulässige Fragen der Mitglieder des Ausschusses rechtswidrig verweigert“, sagte Martina Renner. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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