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Quelle: www.tagesschau.de

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: Viel Lob - und viele wunde Punkte

"Es ist deutlich geworden, dass Haldenwang als Amtsleiter nicht den offenen Rechtskurs seines Vorgängers verfolgt", meint etwa Martina Renner, Innenexpertin der Linken. "Dass er andere Akzente als Maaßen setzt, darf jedoch nicht über die strukturelle Dimension des Problems hinwegtäuschen", ergänzt sie. Der Verfassungsschutz bleibe intransparent und sei daher nicht demokratisch zu kontrollieren.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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