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Quelle: sueddeutsche.de/18.07.2017/Dokumentation

Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen

Der Mann ist vor 36 Jahren gestorben. Das, was ihm vorgeworfen wird, liegt 37 Jahre zurück - eine Ewigkeit. Aber eine Ewigkeit ist für die Bundesregierung nicht lange genug, wenn es darum geht, ihre Geheimnisse zu wahren. Sie rückt das, was sie über den Mann weiß, noch immer nicht heraus. Obwohl es möglicherweise zur Aufklärung des größten Anschlags der Nachkriegszeit beitragen könnte, des Oktoberfest-Attentats in München. Doch die Bundesregierung lehnt es bisher ab, Informationen darüber herauszugeben, ob sie Spitzel bei den möglichen rechtsradikalen Hintermännern der Tat hatte - und dadurch mehr weiß, als sie den Ermittlern bisher preisgibt.

Dieser jahrzehntelangen Geheimnistuerei ist nun das Bundesverfassungsgericht entgegengetreten. In einer aufsehenerregenden Entscheidung erklärte es am Dienstag, dass der Bundesverfassungsschutz seine Informationen über den möglichen V-Mann Heinz Lembke an das Parlament herausgeben muss. Und dass der Bundestag auch erfahren darf, wie viele Spitzel der Staat in der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann hatte, bei der der Oktoberfestattentäter trainiert hatte.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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