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Quelle: www.morgenpost.de

Verfassungsschutz war im Fall Amri aktiver als angenommen

Das Bundesamt veranlasste eine „Intensivierung der Beobachtungen zu Amri“. Maaßen hatte den Fall als reinen Polizeifall dargestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Vermerke, die die Berliner Morgenpost, das ARD-Magazin „Kontraste“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maßnahmen veranlasst hatte. BfV-Präsident Maaßen hatte den Fall Amri dagegen stets als reinen Polizeifall dargestellt und versichert, keine eigene Informationsbeschaffung betrieben zu haben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke, Martina Renner, forderte erneut Maaßens Rücktritt. „Herr Maaßen ist politisch aus Sicht von Herrn Seehofer nicht mehr haltbar“, sagte Renner.

Im Umfeld der Behörde wird die Existenz des V-Mannes in der Fussilet-Moschee mittlerweile nicht mehr bestritten. Dieser habe Amri vor dem Anschlag aber nicht gekannt. Daher habe er auch nicht „zum Umfeld“ des Tunesiers gehört, heißt es. Die Linke-Abgeordnete Renner bezeichnete diese Sichtweise als „sprachliche Kniffeligkeit“ und als Versuch, „ideenreich zu lügen“.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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