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Quelle: www.ndr.de

Verfassungsschutz: Wie unäbhängig sind die Experten?

Zu der neuen Kommission zur Aufklärung der Affären beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gehört auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Martina Renner nennt die Einsetzung der Kommission eine Unverfrorenheit. Dass ausgerechnet Selen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aufklären solle - da mache man den Bock zum Gärtner. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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