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Martina Renner

Verhandlungsbeginn in Ballstädt

Fast zwei Jahre ist es her, als im Februar 2014 eine Gruppe vermummter Neonazis eine Feier der Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt überfiel und zehn Menschen zum Teil schwer verletzte. Gegen 14 Männer im Alter von 20 bis 39 Jahren und eine 32-jährige Frau hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Mitte Mai 2015 Anklage erhoben wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Raub. Am Mittwoch, den 2. Dezember, beginnt nun die Hauptverhandlung. Mit mindestens 25 Verhandlungstagen wird gerechnet, mehr als 50 ZeugInnen könnten zu Wort kommen.

Die mutmaßlichen TäterInnen von Ballstädt sind größtenteils seit vielen Jahren in der rechten Szene aktiv und haben Verbindungen bis hinein in militante neonazistische Strukturen. Die Rädelsführer sind schon seit Jahren feste Größen in der Thüringer Neonaziszene und gruppierten sich unter anderem um das „Gelbe Haus“ in Ballstädt sowie zuvor um die „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel. Beide Immobilien dienten und dienen der Organisierung und Festigung von Neonazistrukturen in Thüringen, insbesondere auch mit der Durchführung von Schulungen und Konzerten.

In Thüringen existiert ein funktionierendes Netzwerk, die Mitglieder sind bekannt für Militanz und Gewalttätigkeit. AntifaschistInnen wiesen im Vorfeld mehrmals auf den organisierten Charakter der Gewalttat hin. „Das waren keine betrunkenen Skinheads bei einer spontanen Wirtshausschlägerei, sondern ideologisierte Nazischläger, die planvoll und gezielt vermeintliche und tatsächliche Gegner physisch ausschalten wollten“, erklärte etwa die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Die LINKE).

Martina Renner weist auf die engen Verbindungen der Täter bis hinein in rechtsterroristische Kreise hin: „Einige der jetzt Verhafteten haben vor zwei Jahren noch auf Facebook mit Anscheinswaffen den NSU gefeiert und haben enge Verbindungen zum österreichischen Terrornetzwerk ‚Objekt 21‘. Diese Leute zeigen ganz offen und unverhohlen, wie weit ihre Menschenverachtung geht.“ Es müsse daher durch das Gericht sehr sorgfältig geprüft werden, ob hier nicht eine organisierte Struktur hinter dem Angriff stehe, die ihre menschenfeindliche Ideologie gewaltsam durchzusetzen versuche.

„Nach dem großen Mitgefühl für die Opfer des Angriffs unmittelbar nach der Tat ist es nun wichtig, die Betroffenen auch durch eine breite Präsenz von solidarischen ProzessbesucherInnen im Gerichtssaal zu unterstützen“, betont Martina Renner. Die Bundestagsabgeordnete wird zum Prozessauftakt in Erfurt sein: „Wir dürfen den Neonazis den Gerichtssaal nicht als ihre Bühne überlassen.“


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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