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Martina Renner

Verschlepptes Verfahren verhöhnt die Opfer rechter Gewalt

Dort wurde ein Angeklagter freigesprochen, das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde eingestellt. „Ein Verfahrensbeginn zweieinhalb Jahre nach Anklageerhebung verhindert die Tataufklärung, ermutigt die Täter und verhöhnt die Opfer“, so Renner. Solch verschleppte Verfahren und die Straflosigkeit von Neonazis tragen die Mitschuld für die seit Jahren konstant hohe Anzahl rechter Gewalttaten in Erfurt und die weitere Festigung gewalttätiger Neonazi-Strukturen. In der Statistik der Opferberatung ezra ist Erfurt seit Jahren die Region mit den landesweit meisten rechten und rassistischen Angriffen. Am 5. Mai 2016 hatten etwa zehn Täter das AJZ angegriffen, auf Besucher*innen eingeschlagen und eingetreten, sie mit Steinen und Flaschen beworfen sowie mit Tränengas attackiert.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand